Haushaltsentwurf 2023: Land vernachlässigt den Katastrophenschutz

Der am 14.12.2022 vorgestellte Haushaltsentwurf 2023 des schwarz-grünen Kabinetts sieht u.a. eine Erhöhung des Stellenplanes um 1430 Stellen vor. Ministerpräsident Daniel Günther hat dieses mit den Worten kommentiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht den Anspruch haben, dass der Staat sie gut durch die Krise begleitet.

„Dem können die Feuerwehren als die tragende Säule des Katastrophenschutzes nur zustimmen“, so Landesbrandmeister Frank Homrich. „Umso irritierender ist dann aber die Tatsache, dass für die seit Jahren bekanntermaßen personell chronisch unterbesetzte Fachabteilung im Innenministerium weiterhin nicht eine einzige neue Stelle vorgesehen ist.“ Mindestens 15 zusätzliche Planstellen seien aber nach Einschätzung des Landesfeuerwehrverbandes nötig. Denn wie wichtig ein funktionieren der Katastrophenschutz ist, haben die vergangenen und aktuellen Krisen verdeutlicht: Sei es die Corona-Pandemie, Klimawandel, Flüchtlingskrisen oder befürchtete Ausfälle der kritischen Infrastruktur aufgrund der geopolitischen Gefährdungslage nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Das alles zeigt: Der Katastrophenschutz ist aktuell wichtiger denn je“, so der Landesbrandmeister.

Zwar habe man in den vergangenen Jahren erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass überfällige Investitionen in technische Ausstattungen wie Fahrzeuge, Hochleistungspumpen oder Netzersatzanlagen getätigt wurden und werden. „Aber von der im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschriebenen Stärkung der Behörden- und Führungsstruktur ist bis heute nichts zu merken“, so Homrich. So bleiben aktuell dringend notwendige Projekte im Fachreferat liegen, weil Mitarbeiter für andere Aufgaben im Rahmen der aktuellen Krisenbewältigung abgeordnet werden.“

Darauf, so der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes, weise man schon seit Jahren hin, ohne dass sich spürbar etwas geändert hat. „Wir stellen mit unseren über 50.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften rund 90 Prozent des Personals, das im Ernstfall vor Ort für die Mitbürgerinnen und Mitbürger tätig wird. Jedoch ist von dem im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Amt für Bevölkerungsschutz noch nichts zu erkennen.“ Komplexe Lagen und völlig neue Bedrohungsszenarien erfordern es jedoch, dass das Land professionelle Planungen und Führungsstrukturen bereithält. „Den Katastrophenschutz weiterhin überwiegend auf den Rücken der Ehrenamtlichkeit abzuwälzen, ist grob fahrlässig“, so Landesbrandmeister Frank Homrich. Gespräche und auch Einvernehmen mit dem Innenministerium und auch dem Ministerpräsidenten habe es dazu in der Vergangenheit reichlich gegeben. „Mit der Vorlage des Haushaltsplanes 2023 ist es nun allerhöchste Zeit, dass das Land zu seinen Zusagen steht und liefert“, so Landesbrandmeister Homrich.

Der Landesfeuerwehrverband sieht in diesem Haushaltsentwurf eine Demotivation für die ehrenamtlich handelnden Menschen in den Organisationen des Katastrophenschutzes sowie eine Vorlage für kommunale Entscheidungsträger, sich ebenfalls aus der Verantwortung für den kommunalen Bevölkerungsschutz zu ziehen. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zu den Worten des Ministerpräsidenten (Zitat): „Wir begegnen den Krisen und investieren in die Kernziele unserer Koalition“.

Pressemeldung Landesfeuerwehrverband S.-H.