Beschlüsse des Kreistages im Überblick

Der Plöner Kreistag hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Wichtigsten teilt Kreispräsident Stefan Leyk (in der Reihenfolge der Tagesordnung) im Folgenden mit:

Neubesetzung der Gremien wegen geänderter Fraktionsstärke
Aufgrund eines Antrages der neu gegründeten Fraktion KLAR.GRÜN- Konsequent für den Kreis Plön war aufgrund geänderter Fraktionsstärken die Neuwahl der Mitglieder und Vorsitzenden der Ausschüsse des Kreises Plön notwendig. Die Neuwahlen wurden einstimmig durchgeführt.

Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft der kreiseigenen Gemeinschaftsunterkunft
Nach intensiver Beratung wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft beschlossen. Demnach wird der Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft unverzüglich aufgegeben. Die dort untergebrachten Bewohner sind zeitnah anderweitig unterzubringen. Das Grundstück mit aufstehendem Gebäude wird zum Verkauf angeboten. Die beiden Mitarbeiter werden anderweitig in der Kreisverwaltung beschäftigt, die Stellen werden im Stellenplan mit einem Vermerk „künftig wegfallend“ versehen.

Errichtung von digitalen Fahrgastinformations-Anzeigern an Busknotenpunkten im Kreis Plön
Der Kreistag hat auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass digitale Fahrgastinformations-Anzeiger an Busknotenpunkten in Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Schönberg, Schönkirchen, Schwentinental, Wankendorf und am Rastorfer Kreuz errichtet werden sollen. Ergänzend zu einer Landesförderung soll eine kreiseigene Unterstützung mit einer ergänzenden Förderung auf 100 % der anfallenden Kosten erfolgen. Zudem sollen die VKP-Busse in das Informationssystem der Kieler Verkehrsbetriebe aufgenommen werden.

Wasserstofftechnologie ist Zukunft
Mehrheitlich hat der Kreistag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG-Kreis Plön den folgenden Beschluss gefasst: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Ideen/Vorschläge für Wasserstoff-Projekte im Kreis Plön vorzulegen und entsprechende Kostenschätzungen zu erstellen.

Dies bezieht sich insbesondere auf die öffentliche Infrastruktur und soll die Bereiche VKP, Wasserstofftankstellen, Bahn und Elektrolyse prioritär betrachten. Die regionale Wirtschaft soll beratend unterstützt werden, unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön (WfA) ist darzulegen, wie Unternehmen bei Projekten und Einwerbung von Fördermitteln begleitet und unterstützt werden können.

Analog zu ähnlichen in Schleswig-Holstein bereits angelaufenen Projekten, soll die Nutzung von Windkraft für die Erzeugung von grünem Wasserstoff besondere Beachtung finden. Der Bericht dazu wird bis Juni 2022 erwartet und soll dem Hauptausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Kreistag vorgelegt werden.

Künftig sollen bei den Verkehrsbetrieben Kreis Plön (VKP) auch Busse mit Wasserstoff-Antrieb eingesetzt werden. In einem durch Kreisverwaltung und VKP zu erstellenden Zeitplan soll dargestellt werden, wann und wie ihr Einsatz innerhalb der VKP technisch und finanziell realisierbar ist. Dazu ist dem Hauptausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Kreistag Mitte 2023 ein entsprechender Zwischenbericht vorzulegen.

Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Plön
Mehrheitlich wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Kostenschätzung nach DIN 276 im Rahmen der Leistungsphase 2 (Lph 2) für die Umsetzung des auf Platz 1 gewählten Entwurfes aus dem Architektenwettbewerb für den Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Plön zu erstellen und dem Hauptausschuss, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft sowie dem Kreistag vorzulegen.

Die abschließende Entscheidung, ob mit der Umsetzung des Entwurfes begonnen werden soll, obliegt dann dem Kreistag.

Erhalt der geburtshilflich-gynäkologischen Abteilung an der Klinik Preetz
Der Kreistag folgte der Empfehlung des Hauptausschusses einstimmig und bestätigte, dass die oberste Zielsetzung des Trägers Kreis Plön der Erhalt der geburtshilflich-gynäkologischen Abteilung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises Plön gGmbH ist.

Presseinfo Kreis Plön