Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 27. April 2023 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Wichtigsten teilt Kreispräsident Stefan Leyk (in der Reihenfolge der Tagesordnung) im Folgenden mit:

Amtseinführung Landrat Björn Demmin
Der am 8. Dezember 2022 neu gewählte Landrat des Kreises Plön Björn Demmin wurde in sein Amt eingeführt. Er erhielt aus den Händen der Landrätin Stephanie Ladwig seine Ernennungsurkunde, Kreispräsident Stefan Leyk nahm den Diensteid ab. Vor rund 75 Kreistagsabgeordneten und Gästen führte Kreispräsident Leyk in die Amtstätigkeit ein. Landrat Björn Demmin stellte seine Ziele und Prioritäten in einer Rede für die Arbeit als Landrat vor. Kreispräsident und Landrat wünschten sich eine gute Zusammenarbeit zwischen beiden Kreisorganen, Landrat und Kreistag. Die Amtszeit des Landrates beginnt am 5. Mai 2023.

Richtlinie für die Förderung von Gemeindestraßen
Der Kreistag hat einstimmig eine Richtlinie zur Förderung von Gemeindestraßen beschlossen.

Gründung der Klimaschutzagentur im Kreis Plön GmbH (KSA)
Der Kreistag hat mehrheitlich der Gründung der Klimaschutzagentur im Kreis Plön GmbH zugestimmt und die Landrätin bevollmächtigt, alle für die Gründung erforderlichen Schritte vorzunehmen.

Strategie der Smarten KielRegion
Einstimmig hat der Kreistag die Strategie für eine Smarte KielRegion inklusive der Bearbeitung der acht zentralen Maßnahmen sowie des Umsetzungskonzeptes beschlossen.

Selbständige Kindertagespflege sichern und stärken
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde eine weitere Förderung von Kindertagespflegepersonen beschlossen. Der Kreis soll künftig nach abgeschlossener Grundqualifizierung auf Antrag die hierfür angefallenen Ausbildungskosten übernehmen, sofern die Kindertagespflegepersonen über eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII verfügt und Kindertagespflegeplätze für Kinder aus dem Kreis Plön bereithält.

Resolution gegen Einschränkungen von kommunalpolitischer Mitwirkung und Bürgerbeteiligung
Mehrheitlich hat der Kreistag folgende Resolution beschlossen:

Der Kreistag Plön wendet sich gegen die im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 23. März 2023 beschlossene Einschränkung der Mitwirkungsrechte kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften und den Abbau der direkten Demokratie im Rahmen von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden.

1. Die kommunalpolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten, sowie die Arbeitsfähigkeit kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften in kommunalen Parlamenten (Kreistage, größere Städte) werden durch die Anhebung der Fraktionsgröße bei Kommunalparlamenten, die 31 und mehr Sitze umfassen, erheblich eingeschränkt. Demokratie lebt aber von Meinungsvielfalt und lebendigen Entscheidungsprozessen.
2. Die erhebliche Einschränkung direkter Demokratie im Rahmen von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden durch Verkürzung von Fristen (3 Monate zum Einreichen eines Bürgerbegehrens) und Ausschluss von Bürgerbegehren bei mit Zweidrittelmehrheit getroffenen kommunalen Beschlüssen ist aus der praktischen Erfahrung nicht begründet. Diese Einschränkung direkter Bürgerbeteiligung ist somit nicht hinnehmbar.

Der Kreistag des Kreises Plön fordert den Landtag in Schleswig-Holstein auf, die getroffenen Beschlüsse aufzuheben.

Fortsetzung des Blaulichtprojektes
Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, GEMEINSAM vor Ort, FDP, UWG-Kreis Plön und DIE LINKE beschloss der Kreistag einstimmig die Fortsetzung und damit Finanzierung des Blaulicht-Projektes. Dieses bietet Kindergärten und Schulen die Möglichkeit, die Hilfeleistungsorganisationen spielerisch kennenzulernen.

Verabschiedung Gleichstellungsbeauftragte Reese-Brauers
Kreispräsident Leyk verabschiedete die Gleichstellungsbeauftragte Sonja Reese-Brauers nach über 31 Jahren in Diensten des Kreises Plön. Er lobte ihr außergewöhnliches Engagement. Im Namen des Kreises Plön sprach er ihr Dank und Anerkennung für die geleisteten Dienste aus.

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