Beschlüsse des Kreistages im Überblick

Die Kreistagssitzung des Plöner Kreistages am 31. März 2022 begann mit einer Gedenkminute, zu der Kreispräsident Stefan Leyk aufgerufen hatte. „In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste“, so Leyk.

Der Plöner Kreistag hat in seiner Sitzung am 31. März 2022 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Wichtigsten teilt Kreispräsident Stefan Leyk (in der Reihenfolge der Tagesordnung) im Folgenden mit:

Kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen
Aufgrund eines Antrages der Fraktion DIE LINKE beschließt der Kreistag eine Übernahme der Kosten für Familienplanungsmittel und -methoden, die nach Pearl-Index als sicher einzustufen sind für alle im Kreis Plön lebenden Menschen mit geringem Einkommen beginnend mit dem 01. Juni 2022 bis zunächst 31.12.2022. Sollte eine bundesgesetzliche Regelung vor dem ersten Juni oder aber im Verlauf des zweiten Halbjahres 2022 die Übernahme o. g. Kosten in Teilen oder in Gänze ebenfalls vorsehen, entfällt ab in Krafttreten einer diesbezüglichen Regelung eine Kostenübernahme durch den Kreis.
Es wird angelehnt an die Vorlage der Verwaltung ein Betrag von € 15 Tsd. bereitgestellt. In seiner Sitzung am 30.11.22 soll dem Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Bericht erstattet werden, damit beraten werden kann, in wieweit es für 2023 einer Folgeregelung bedarf.
Zuständig für die Antragsannahme und Zusage der Kostenübernahme sind die Beratungsstellen der AWO in Plön und Schönkirchen, sowie die Beratungsstelle der Diakonie in Preetz. Diese Beratungsstellen erhalten eine Erstattung von € 25 pro abgeschlossenem Antragsverfahren.
Persönliche Daten der Antragsstellerinnen werden an die Verwaltung des Kreises Plön nicht weitergegeben.
Weiterhin bittet der Kreistag die Landrätin, das Thema zum Gegenstand von Beratungen im Deutschen Landkreistag zu machen mit dem Ziel, auch von Seiten des Landkreistages auf eine baldige Regelung der Angelegenheit durch die Bundesregierung zu drängen.

Art und Umfang der Brandschutzanforderungen bei E-Bussen in den Busdepots der VKP
Auf Antrag der Fraktion UWG-Kreis Plön wird die Verwaltung gebeten, darzulegen, welche Maßnahmen der Kreis für seinen Zuständigkeitsbereich des Linienverkehrs der VKP im „rollenden" als auch im „ruhenden Verkehr" bei den E-Bussen vorsorglich ergreifen muss, damit sich die Brände in Hannover und Düsseldorf im Kreis Plön nicht wiederholen. Es ist durch die Verwaltung zu beziffern, welche finanziellen Auswirkungen auf den Kreis Plön zukommen würden bei weitergehenden Maßnahmen im „vorbeugenden Brandschutz" durch den Einsatz/ Betrieb der E-Busse.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 und den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Dem Jahresabschluss des Kreises Plön für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig zugestimmt. Darüber hinaus wird der Ergebnisrücklage ein Betrag in Höhe von 1.468.496,91 € und der Allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 4.449.990,62 € zugeführt.

Umgehender Stopp der Tötung von Maulwürfen durch den Kreis Plön
Auf Antrag der Fraktion KLAR.GRÜN wurde beschlossen, dass die Kreisverwaltung, Maulwürfe auf Flächen/ Grundstücken in Trägerschaft des Kreises ausschließlich nichtletal zu bekämpfen bzw. zu vergrämen und den Status des Maulwurfs als besonders geschützte Art zu respektieren hat.

Haushaltssatzung 2022 – Zum Schreiben der Kommunalaufsicht des Landes
Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG-Kreis Plön beschließt der Kreistag nach Aussprache für die Arbeit der Kreisverwaltung mehrheitlich folgende Schwerpunkte:

1. Das Bauvorhaben Heinrich-Heine-Gymnasiums ist erste Priorität. Nach erfolgter Beauftragung der laufenden Machbarkeitsstudie hat sich die Möglichkeit ergeben, in unmittelbarer Nähe des bisherigen Schulstandortes ein für einen Neubau bestens geeignetes Grundstück zu erwerben. Angesichts des erheblichen Sanierungs- und Raumbedarfes des Altbaus sowie der Ermöglichung eines ungestörten Schulbetriebes durch einen Neubau entscheidet sich der Plöner Kreistag für den Neubau des Gymnasiums am vorgenannten Standort. Die Machbarkeitsstudie ist damit bezüglich der Prüfungsstufe „Abwägung von Neubau und Sanierung“ beendet.
   Der Plöner Kreistag hat am 2. Dezember 2021 beschlossen, 2,5 Mio. Euro für den Kauf eines Grundstückes zur Verfügung zu stellen. Der Kauf ist bis spätestens September 2022 abzuschließen. Der Hauptausschuss wird beauftragt, sich fortlaufend dazu berichten zu lassen und ggf. Entscheidungen zu treffen. Für den Haushaltskreistag im Dezember 2022 hat die Kreisverwaltung einen Kosten- und Zeitplan für die rasche Realisierung des Neubaus vorzulegen.
2. Weitere Priorität ist das Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrum in Lütjenburg. Hinsichtlich der Umsetzung wird auf den Antrag der Fraktionen von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG verwiesen, inzwischen am 16. März 2022 im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur des Kreises beschlossen (AN/SKS/2022/0020).
3. Weitere Priorität ist die Schule am Kührener Berg. Mit der Sanierung soll 2023 begonnen werden. Neben der dringend anstehenden Sanierung des gesamten Entwässerungssystems ist durch einen Neubau ausreichender Platz für eine zur Verköstigung der gesamten Schule geeignete Küche und Kantine nebst Toiletten und Umkleidebereichen für das Personal zu schaffen. Der im Altbau bisher hierfür genutzte Bereich ist für den Schulbetrieb zu Klassenräumen umzubauen.

II.
1. Der der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf eines Neubaus auf dem Gelände der Kreisverwaltung wird nicht umgesetzt. Die Planungen werden beendet.
Homeoffice, Desk-Sharing und andere neue Arbeitsformen sind auch in der Öffentlichen Verwaltung von zunehmender Bedeutung. Da sie effektiveres, aber auch digitales, individuelles und familienfreundliches Arbeiten in der Regel fördern, sollte ihre Umsetzung möglichst rasch in der Plöner Kreisverwaltung erfolgen. Dies führt auch zu Einsparungen beim Raumbedarf.
Zur Deckung des verbleibenden Raumbedarfs wird im Bereich der jetzigen Kfz-Zulassungsstelle auf dem Gelände der Kreisverwaltung ein mehrstöckiges Bürogebäude errichtet. Im Erdgeschoss bleibt die Kfz-Zulassungsstelle, darüber werden Großraumbüros geschaffen, die modernen digitalen Ansprüchen genügen. Ggf. ist das angrenzende Parkhaus in die Planungen einzubeziehen.
Der vorgenannte Neubau ist in energieeffizienter Bauweise zu errichten. Es ist die Energie-Effizienzklasse KfW 40 Plus zu erreichen. Die Nutzung des Kroschke Grundstückes als Parkplatz für die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung ist zu prüfen und ggfs. zu realisieren. Das Grundstück soll darüber hinaus als möglicher Standort für die Errichtung von Bauwerken, die im Rahmen der Wärmewende für ein Quartiers-Wärme-Konzept erforderlich sein könnten, im Eigentum des Kreises Plön bleiben.
Ein Teil der Kfz-Zulassungsstelle wird als Zweigstelle nach Schwentinental in das Gebäude/auf das Gelände der WfA/des GTZ verlagert. Da Schwentinental verkehrsgünstig gelegen, und zusammen mit weiteren Orten in der Region sehr einwohnerstark ist, schafft dies Bürgernähe und Effizienz.
2. Im Bereich der jetzigen Gebäude der Kreisverwaltung ist bis zum Juli 2022 dem Hauptausschuss (federführend), dem BUA und dem Kreistag ein Bericht vorzulegen, welche Maßnahmen mit welchem Kostenvolumen zur Digitalisierung nötig sind.

Sanierungskonzept Schulzentrum Lütjenburg
Auf Antrag der Fraktionen CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG-Kreis Plön wird eine Änderung der Schulformen am Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrum in Lütjenburg mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der zusätzliche Raumbedarf für das Schulzentrum und die Sanierungs-Notwendigkeiten sind vom Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (federführend), dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bis zum September 2022 vorzuschlagen. Auf eine Machbarkeitsstudie wird verzichtet. Ein Auftrag dazu wird nicht erteilt.
Die Sanierung soll auch die Digitalisierung, die energetische Sanierung und die Barrierefreiheit umfassen. Zudem muss das Brandschutzkonzept insbesondere im Gondelbereich des Gymnasiums überarbeitet werden. Auf die Ausführungen der Kreisverwaltung in 2021 in Beantwortung eines Antrages der CDU-Kreistagsfraktion zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit wird verwiesen.
Der Sanierungsplan mit konkreten Umsetzungsschritten, einem Zeit- und Kostenplan wird zum Haushaltskreistag am 8. Dezember 2022 vorgelegt.

Corona-Entlastungsfahrten bei der Schülerbeförderung
Ohne Aussprache beschließt der Kreistag einstimmig, auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD, KLAR.GRÜN, FDP, UWG-Kreis Plön und KWG den Einsatz der 6 zusätzlichen Fahrzeugen zur Entlastung von stark ausgelasteten ÖPNV-Fahrten bis zu den Sommerferien 2022 zu verlängern.
Die anteilige Förderung des Landes Schleswig-Holstein soll beantragt werden. Die im Budget 9 (Schülerbeförderung) zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 234.000 Euro sollen zur Deckung des Eigenanteils des Kreises Plön auch bei einer Verlängerung bis zu den Sommerferien ausreichend sein.
Die Kosten für die Entlastungsfahrten werden weiterhin vollständig vom Kreis Plön übernommen und damit nicht in dem nach dem Schulgesetz vorgesehenen Verhältnis zu 1/3 von den Schulträgern eingefordert.

Neubau und Sanierung von Radwegen im Kreis Plön
Auf Antrag der Fraktionen CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG-Kreis Plön wurde folgender Beschluss gefasst:
Eine Reihe von Radwegen befinden sich auch im Kreis Plön in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Risse, Wurzelaufbrüche und Unebenheiten können verkehrsgefährdend sein.
Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 30. Juni 2022 die notwendigen Beratungen vornehmen und Entscheidungen treffen. Dazu zählen Kriterien und ggf. Umsetzungszeitpläne für die Sanierung der Radwege wie auch des Baus neuer Radwege, die Überprüfung der bisherigen Prioritätenliste und die Inanspruchnahme von ggf. gegebener Förderprogramme des Bundes und der EU.
Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, bis Mitte Mai 2022 eine Bestandsaufnahme zum Zustand der Radwege an Kreisstraßen den Kreistagsabgeordneten zu übermitteln. BUA, Finanzausschuss und ggf. Hauptausschuss werden gebeten, in Vorbereitung der Sitzung des Kreistags am 30. Juni 2022 zum Thema zu beraten.

Presseinfo Kreis Plön