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Land lehnt Einigung in der Verwaltungsstruktur zwischen Amt und Stadt ab

Nach mehreren Jahren intensiver Arbeit haben Vertreter der Stadt Lütjenburg und des Amtes Lütjenburg ein Konzept erarbeitet womit eine weitere Verwaltungszusammenarbeit zeitgemäß und auf Zukunft ausgerichtet hätte sein können. Das Land lehnt dieses jedoch ab und zerstört damit die einstimmige Einigkeit Vorort...

Problem
Ursprung war, dass die Stadt Lütjenburg mit der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsstrukturreform aus dem Jahr 2007 von Beginn an nicht einverstanden war und bis heute nicht ist. Die Amtsverwaltung ist aus ihrer Geschichte heraus in ihrer Struktur so ausgelegt, dass sie die Aufgabenstellungen kleinerer Gemeinden gut bedienen kann aber nicht die einer Stadt.

Neben den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen, die es zu bedienen gilt, gibt es umfängliche Aufgaben, die eine Verwaltung leisten können muss, um im Rahmen der Daseinsvorsorge auch eine Stadt verwalten zu können und genau in diesem Bereich liegen im Besonderen die Probleme. Zur Lösung des Problems gab und gibt es 2 Lösungsansätze, zum einen sucht sich die Stadt eine andere Verwaltung, die darauf besser ausgerichtet ist, städtische Strukturen und Anforderungen verwalten zu können oder zum anderen wird gemeinsam mit allen amtsangehörigen Gemeinden die Struktur des Amtes so angepasst, dass eine Verwaltungsgemeinschaft erhalten bleiben kann. Der letztere Lösungsansatz wurde favorisiert und erarbeitet sowie in den letzten Monaten einem Praxistest erfolgreich unterzogen.

Prüfung durch das Innenministerium
Jetzt wurde dem Land dieses Konzept zur Genehmigung vorgelegt, denn durch rechtliche Bestimmungen ist eine Zustimmung des Innenministeriums in Kiel erforderlich, um die neue Struktur umzusetzen. Diese Zustimmung wurde versagt und löst bei allen beteiligten Gemeinden großes Unverständnis aus.

Rechtliche Bedenken, die vom Innenministerium geäußert wurden, hätte man sofort während eines Gespräches, welches zu diesem Thema stattgefunden hat, ausräumen können bzw. durch kleine Anpassungen korrigieren können.

Für alle anderen Punkte, die durch das Ministerium als schwierig eingestuft wurden, hätte das Innenministerium seine Ermessensspieleräume nutzen können, auch hätte es zunächst die gewünschte Struktur mit einer Auflage versehen können, um eine weitere Praxiserprobung zu ermöglichen. Diese Möglichkeiten wurden nicht genutzt, um diesen Lösungsvorschlag zum Erfolg zu führen. Zusammenfassend bleibt es dabei, dass die Behördenpolitik des Landes nicht bereit ist, im Rahmen seiner Möglichkeiten gemeinsam mit betroffenen Gemeinden, Lösungen zu erarbeiten. Aber auch die CDU Innenministerin als Behördenleitung hat offensichtlich kein politisches Interesse die Verwaltungsstrukturreform aus dem Jahr 2007 weiterzuentwickeln bzw. die im ganzen Land bestehenden Probleme mit der Verwaltungsstruktur zu lösen, ob Süsel, Bosau, Ascheberg, Glücksburg und viele weitere Kommunen, alle haben ihre Sorgen und Probleme. Hier steht die Politik, besonders die Innenministerin, in der politischen Verantwortung. In ihrer Verantwortung liegt es im wesentlichem, ihre Aufgabe ist es für leistungsstarke, zeitgemäße Kommunen zu sorgen, dazu gehören auch angepasste Verwaltungen, erst recht dort, wo die Schwächen der jetzigen Struktur offensichtlich sind. Selbst der Landesrechnungshof hat hierzu mit seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2014 eindeutige Hinweise gegeben und der Landespolitik bekannt gemacht und entsprechende Änderungen angemahnt.

Es wäre m.E. angemessen gewesen, wenn auch die Ministerin, Frau Sütterlin-Waack, selbst an dem Gespräch teilgenommen hätte und sich die Argumente „ihrer“ 15 Kommunen zumindest angehört hätte.

Lösung
Um eine Lösung für unseren Amtsbereich zu bekommen, hat das Land den Vorschlag unterbreitet nochmals über ein Geschäftsführungsmodell nachzudenken und ins Gespräch zu kommen, denn der vorgelegte Vorschlag ist nach Ansicht des Landes bereits sehr nahe an dem im Gesetz bereits angelegten Geschäftsführungsmodell. Punkte in diesem Modell, die bei den Umlandgemeinden Problemfelder darstellen, könnten in weiten Bereichen durch eine vertragliche Regelung gelöst werden. Hierzu wird der Amtsvorsteher eine Prüfung vornehmen und mit den Landgemeinden eine Entscheidung herbeiführen, um dann ggfs. mit der Stadt nochmals ins Gespräch zu kommen.

Fazit der Stadt
Sofern die vorgenannte Option eines Geschäftsführungsmodells nicht zum Tragen kommen soll, stehen die weiteren Schritte der Stadt durch Beschluss der Stadtvertretung bereits fest, ein weiter so wie bisher wird es danach nicht geben, es wird dann zum Ausamtungsantrag kommen und möglichst zu einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Plön, wobei sichergestellt wird, dass alle Verwaltungsleistungen, die die Lütjenburger Bevölkerung Vorort benötigt auch Vorort, nämlich im Rathaus der Stadt Lütjenburg, angeboten werden.

Dirk Sohn - Bürgermeister

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